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  Vertragsarztangelegenheiten

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• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2012 - L 3 KA 48/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Es ist aber allgemein anerkannt (…vgl hierzu ua Keller: aaO, Wahrendorf in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 86b Rn 114; sowie die stRspr des erkennenden Senats, vgl dazu ua den Beschluss vom 16. Juli 2012 - L 3 KA 48/12 B ER - juris), dass zunächst - in formeller Hinsicht - zu prüfen ist, ob die behördliche Vollstreckungsanordnung hinreichend begründet worden ist.

  Daher ist im Widerstreit der hier betroffenen Rechte den Grundrechten der Patienten regelmäßig Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit eines (für die Tätigkeit zumindest vorübergehend ungeeigneten) Arztes und vor den finanziellen Interessen des Arztes bzw seiner Familie einzuräumen (vgl hierzu den Senatsbeschluss vom 16. Juli 2012 - L 3 KA 48/12 B ER - juris), wobei eine Beeinträchtigung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S 1 GG bereits bei einer konkreten Gefährdung der genannten Rechtsgüter vorliegt (vgl hierzu BVerfGE 51, 324, 346 f).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Dabei kommt diesen Grundrechten als Voraussetzung für alle weiteren Grundrechte (vgl hierzu BVerfGE 39, 1, 42) bzw aufgrund ihres Bezugs zur Menschenwürde (…vgl hierzu Murswiek in: Sachs, GG, 7. Aufl, Art. 2 Rn 171 ff) eine fundamentale Bedeutung zu.
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Daher ist im Widerstreit der hier betroffenen Rechte den Grundrechten der Patienten regelmäßig Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit eines (für die Tätigkeit zumindest vorübergehend ungeeigneten) Arztes und vor den finanziellen Interessen des Arztes bzw seiner Familie einzuräumen (vgl hierzu den Senatsbeschluss vom 16. Juli 2012 - L 3 KA 48/12 B ER - juris), wobei eine Beeinträchtigung der Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 S 1 GG bereits bei einer konkreten Gefährdung der genannten Rechtsgüter vorliegt (vgl hierzu BVerfGE 51, 324, 346 f).

 
• BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Bei einer solchen Konstellation ist vielmehr eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage erforderlich (vgl hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 4-2500 § 27 Nr. 17 mwN).
• BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10

  Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 - unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105, 117 f ua).
• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt dabei von einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob eine weitere Berufstätigkeit schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten lässt (vgl hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8. November 2010 - 1 BvR 722/10 - unter Hinweis auf BVerfGE 44, 105, 117 f ua).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2015 - L 3 KA 105/15

  Eilrechtsschutz gegen den Entzug einer Vertragsarztzulassung; Besonderes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Dabei ist von einer derartigen Gefährdung bereits dann auszugehen, wenn ein Arzt ärztliche Behandlungen unter Alkoholeinfluss vornimmt, weil der damit verbundene intellektuelle und sensomotorische Kontrollverlust zu einer Fehlbehandlung und für die Patienten damit zu gravierenden gesundheitlichen Schäden führen kann (Senatsbeschluss vom 18. November 2015 - L 3 KA 105/15 B - juris).
• BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67

  Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 3 KA 23/17

  Grund hierfür ist die hohe Rückfallgefahr bei Suchterkrankungen, vor deren Hintergrund das Bundessozialgericht (BSG) mit einer überzeugenden Begründung schon die Verfassungsgemäßheit der Vorschrift bestätigt hat (vgl hierzu BSGE 28, 80).